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23.05.2012

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Standpunkte

Beginn des Inhaltes

Medienrechtliche Positionen, Stellungnahmen und Beiträge

Hier finden Sie Positionen, Stellungnahmen und Beiträge, die die ARD - oftmals gemeinsam mit dem ZDF - zu medienrechtlichen Fragestellungen erarbeitet hat und die auf diese Weise einem interessierten Kreis leicht zugänglich gemacht werden sollen.

Nach- und Rückfragen richten Sie bitte an die jeweils geschäftsführende Anstalt. Für die Jahre 2011 und 2012 ist das der Westdeutsche Rundfunk. Die einzelnen Positionsbestimmungen und Beiträge sind nach Erscheinungsdatum nachfolgend aufgelistet und werden ständig aktualisiert.

DatumTitelDownload
April 2012Position der ARD zu ACTA
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Februar 2012Diskussionspapier: Leistungen der Daseinsvorsorge stärken die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft
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18.11.2011Stellungnahme von ARD und ZDF zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU
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04.10.2011Stellungnahme von ARD und ZDF zum letzten Entwurf des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
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01.06.2011Positionspapier von ARD und ZDF zur Sicherung von Netzneutralität durch ein offenes Internet und zur Notwendigkeit regulatorischer Maßnahmen
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01.05.2011Gutachten von Professor Dr. Karl-Heinz Ladeur und Dr. Tobias Gostomzyk zur dienenden Funktion der Telekommunikation für den Rundfunk zur Konfliktbewältigung durch Frequenzplanungsrecht
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18.04.2011Gemeinsame Antworten von ARD und ZDF und DRadio zum Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentl. Auftragswesens
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09.03.2011Anforderungen von ARD und ZDF an HbbTV-Empfangsgeräte
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29.11.2010Selbstverpflichtungserklärung zur Protokollerklärung aller Länder zu § 6 des Rundfunkstaatsvertrages
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24.11.2010Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF zur Online Konsultation zur Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI Directive)
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20.09.2010Gutachten von Professor Dr. jur. Hans Peter Bull zu datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags, im Auftrag von ARD und ZDF
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September 2010Gemeinsame Erklärung von ARD und ZDF zur "Public consultation on the open internet and net neutrality"
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Juli 2010Reply by ARD to the Green Paper on "Unlocking the potential of cultural and creative industries"
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Juli 2010Reply by ARD and ZDF on "Public Consultation on a future trade policy"
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09.06.2010Stellungnahme von ARD und ZDF zum Konsultationspapier der Bundesregierung Bundesregierung zur Prüfung des weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts
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Juni 2010Gemeinsame Stellungnahme von ARD, ZDF u.a. zum Referenten-Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)"
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Juni 2010Reply by ARD and ZDF on "Digital Agenda for Europe Interest"
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07.05.2010Joint Contribution by ARD and ZDF to the Public Services Intergoup's Monti-Kroes Package Assessment Questionnaire
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06.05.2010Gutachten von Professor Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Auftrag von ARD, ZDF und DRadio
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Mai 2010Reply by ARD and ZDF on "Consultation on universal service principles in e-communications"
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April 2010ARD and ZDF Comments on the Draft RSPG Opinion on the Radio Spectrum Policy Programme
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April 2010Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF zum Arbeitsentwurf der Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages vom 7. Dezember 2009
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07.01.2010Novellierung des Filmfördergesetzes - Anhörung der Verbände und der Länder
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Dezember 2009Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF zu "Creative Content Online in a European Digital Single Market"
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Juli 2009ARD and ZDF "Comments on the Consultation document Transforming the digital dividend opportunity into social benefits and economic growth in Europe"
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08.05.2009Gemeinsame Stellungnahme von ARD, ZDF u.a. zum Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes"
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Mai 2009Stellungnahme der ARD zum Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (vom 8. April 2009)
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27.04.2009Filmförderung/Abgabemaßstab öffentlich-rechtlicher Sender
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15.01.2009Entwurf einer überarbeiteten Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom 4. November 2008: Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF
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November 2008Gemeinsame Stellungnahme von ARD, ZDF u.a. zum "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"
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November 2007Stellungnahme von ARD und ZDF zur Mitteilung der Kommission "Reaping the full benefits of the digital dividend in Europe: A common approach to the use of the spectrum released by the digital switchover"
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Mai 2007Gutachten von Prof. Dr. Hans D. Jarass zu verfassungsrechtlichen Fragen einer Reform der Rundfunkgebühr
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März 2007Evaluierung des Jugendschutzsystems, Beitrag der Jugendschutzbeauftragten der ARD
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September 2006Rundfunkgebührenpflicht und technische Konvergenz
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Stand: 27.04.2012

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