Die ARD respektiert den parlamentarischen Prozess in der Diskussion um den Rundfunkbeitrag. Viele Behauptungen in der hitzig geführte Debatte entsprechen allerdings nicht den Tatsachen.
Es gibt keinen "Grundauftrag", aber eine sogenannte "Grundversorgung". Die Grundversorgung umfasst neben der Information, Bildung, Kultur auch den Bereich Unterhaltung.
"Alle Bürgerinnen und Bürger müssen jeden Monat 17,50 Euro bezahlen."
Dabei gilt das Solidarprinzip: Wer sich den Beitrag nicht leisten kann, weil er Sozialleistungen erhält, kann sich befreien lassen. Mehr als 3 Millionen Privatpersonen sind befreit oder zahlen einen ermäßigten Beitrag (Stand: 2019).
Das Gegenteil ist der Fall.
"Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um an eine Erhöhung zu denken."
Zum ersten Mal seit zwölf Jahren sieht die Empfehlung der KEF wieder eine Beitragspassung vor. Die Länderchefs und -chefinnen bezeichnen diese Erhöhung um 86 Cent als „moderat“. 2015 wurde der Beitrag sogar von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt.
Die Landesrundfunkanstalten und ihre Intendantinnen und Intendanten können selbst keine Sender "abschalten". Sie haben für ihre Programme einen Auftrag vom Gesetzgeber. In dem jeweiligen Landesgesetz sind die Anforderungen und zum Beispiel die Zahl der Radiosender genau festgelegt. Also müsste die Politik den jeweiligen Auftrag überprüfen und gegebenenfalls neu fassen, falls die Gesamtzahl der Sender sinken soll.
Die ARD hat vor drei Jahren zusammen mit dem ZDF und dem Deutschlandradio das Vorhaben „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“ aufgesetzt. Mit dieser größten Reform in der Geschichte der ARD werde bis 2028 insgesamt 588 Millionen Euro eingespart – insbesondere in der Verwaltung (durch Standardisierung und Digitalisierung).
Eine Reform, die alle Landesrundfunkanstalten betrifft, ist die Neuregelung der Altersversorgung. Diese Reform führt bis 2024 zu Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro.
Die Vorschläge zur großen Strukturreform haben ARD, ZDF und Deutschlandradio der Rundfunkkommission der Länder übergeben. Die Sender haben die Strukturreform maßgeblich mit Projekten gefüllt. Darüber hinaus gibt es weitere Vorschläge und Forderungen (z.B. Flexibilisierung des Auftrags, Budgetierung der Anstalten).
"Die ostdeutschen Beitragszahler*innen finanzieren die westdeutschen Sender mit."
"Das Beitragsmodell nimmt keine Rücksicht auf die finanzielle Situation während der Coronakrise."
Die geschlossen Tage lassen sich dabei auch über größere Zeiträume addieren. Damit kommen ARD, ZDF und Deutschlandradio eben jenen Unternehmen entgegen, die große Verluste durch die Corona-Krise einfahren.
"Es kann nicht sein, dass die ARD nur eine Gemeinschaftseinrichtung im Osten angesiedelt hat."
Außerdem haben die Intendanten und Intendantinnen der ARD beschlossen, den Standort eines neuen Kulturangebots der ARD 2021 im Sendegebiet des MDR anzusiedeln.
"Warum soll ein Intendant doppelt so viel Geld bekommen wie unser Bundespräsident?"
9.12.2020