Standpunkte

Hier finden Sie Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen, die die ARD – oftmals gemeinsam mit dem ZDF – unter anderem zu medienrechtlichen Fragestellungen erarbeitet hat und die auf diese Weise einem interessierten Kreis leicht zugänglich gemacht werden sollen.

Nach- und Rückfragen richten Sie bitte an die jeweils geschäftsführende Anstalt – seit 2023 ist das der Südwestrundfundfunk (pressestelle@ard.de). Die einzelnen Positionsbestimmungen und Beiträge sind nachfolgend nach Erscheinungsdatum aufgelistet und werden ständig aktualisiert.

1.3.2024
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Filmförderungsgesetzes (FFG)

24.1.2024
Einschätzung der ARD zu den Empfehlungen des Zukunftsrats für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

7.12.2023
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)

24.11.2023
Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Entwurf des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags (Stand: November 2023)

8.11.2023
Der ökonomische Nutzen der ARD in Deutschland. Studie zu den volkswirtschaftlichen Effekten der ARD im Jahr 2022

Oktober 2023
Zukunft des TV-UHF-Bandes 470-694 MHz bei der Weltfunkkonferenz (WRC-23): Erläuterungen zur Eingangsposition der EU durch die Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen

27.9.2023
Aktualisiertes Positionspapier der ARD zur Förderreform vom 27.09.2023

26.9.2023
Gemeinsamer Brief der Europäischen Medien- und Journalistenverbände zu Artikel 17 EMFA (European Media Freedom Act)

31.8.2023
Stellungnahme von ARD und ZDF zum Digitale-Dienste-Gesetz vom 31.08.2023

25.8.2023
ARK-Stellungnahme zur RSPG-Meinung zur künftigen Nutzung des UHF-Spektrums nach 2030 in Europa

9.8.2023
ARD-Stellungnahme zur RSPG-Meinung zur künftigen Nutzung des UHF-Spektrums nach 2030 in Europa

Juli 2023
Stellungnahme von ARD und ZDF zu Network Access Fees (NAF)

28.6.2023
Positionspapier der ARD zur Förderreform

12.6.2023
Gemeinsame Vergütungsregeln mit dem Bundesverband Regie e.V. (BVR)
--> Änderungsvereinbarung 2023 zur Gemeinsame Vergütungsregel mit dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD)
--> Änderungsvereinbarung 2023 zur Gemeinsamen Vergütungsregel mit dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage (VDB)

März 2023
Frequenzen: Zukunft von terrestrischem Fernsehen sowie Produktionsbetrieb und Kultur in Deutschland

24.11.2022
Stellungnahme der ARD zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes

7.10.2022
Stellungnahme von ARD und ZDF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz)

20.6.2022
Stellungnahme von ARD und ZDF zum Diskussionsentwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), Stand: April 2022

Juni 2022
Stellungnahme ARD zu Positionspapier "DAB plus Migration gestalten"

30.5.2022
Gemeinsame Vergütungsregeln mit dem Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) für fiktionale Auftragsproduktionen (BFFS-ARD-Schauspiel-GVR – 90 Minüter)

16.5.2022
Stellungnahme des Medienbündnisses zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (HinSchG-E)

Mai 2022
Terrestrial broadcasting in the digital society 2030+

März 2022
Terrestrische Rundfunkverbreitung in der digitalen Gesellschaft 2030+

3.2.2022
Stellungnahme der Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen zur Studie der BNetzA "Perspektiven zur Nutzung des UHF-Bands 470 – 694 MHz nach 2030"

14.1.2022
Stellungnahme der ARD zum Diskussionsentwurf MStV, Anschreiben
--> Synopse

14.10.2021
BOS und terrestrischer Rundfunk – Partner im Katastrophenfall

2.7.2021
Stellungnahme zur Anhörungspraxis der Bundesbehörden bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nach Art. 5 Abs. 1. S. 2 GG

22.6.2021
European media call on policymakers to further strengthen the Digital Services Act proposal and to ensure that citizens can continue to engage online with the media they most trust and value

12.5.2021
Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Strafgesetzbuches

22.1.2021
Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG-E) vom 12.1.2021

19.1.2021
Gemeinsame Vergütungsregeln mit dem Bundesverband Regie e.V. (BVR) und der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) für dokumentarische Auftragsproduktionen

11.12.2020
Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (Stand 09.12.2020, 16:47 Uhr)
--> Anhang: Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vom 20.11.2020

9.12.2020
Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Zweites IT-Sicherheitsgesetz – IT-SiG 2.0)

3.12.2020
Stellungnahme des Medienbündnisses zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

27.11.2020
Auf einen Blick: Digitale Informations- und Wissensangebote für alle

16.11.2020
ARD, RTL, ZDF: Joint Position on DSA and DMA
--> Stellungnahme der europäischen Dachverbände vom 17.11.2020

November 2020
Stellungnahme von ARD und ZDF zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes des BMJV (Stand 2. September 2020)

22.10.2020
Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Frequenzkompass 2020

10.8.2020
Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG)

31.7.2020
Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF zum Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes des BMJV (Stand 24. Juni 2020)

30.6.2020
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

2.3.2020
Ergänzende Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)
--> Erste Stellungnahme vom 13.2.2020

27.2.2020
Stellungnahme von ARD und ZDF zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

19.2.2020
Gemeinsame Erklärung für eine nachhaltige Film- und Serienproduktion

18.2.2020
Informationsblatt TKG Novelle § 48, Abs. 4 und 5 zur Digitalradio-Pflicht

6.2.2020
Stellungnahme von ARD und ZDF zum Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielwesens in Deutschland
--> Anlage: Stellungnahme der traditionellen Fernsehlotterien

23.1.2020
Stellungnahme des Medienbündnisses zur Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

1.1.2020
Leitlinien der ARD sowie der ARD Degeto zur Zusammenarbeit mit den Drehbuchautoren und Drehbuchautorinnen

10.12.2019
Medienbündnis fordert: Auskunftsgesetz jetzt!

25.11.2019
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung des Begriffs der Mindestvergütung in Ziffer 3.1 der Gemeinsamen Vergütungsregeln
--> siehe auch 26.6.2019

September 2019
10 Fakten zum digital-terrestrischen Hörfunk DAB plus

September 2019
Stellungnahme von ARD und ZDF zur Umsetzung der DSM-Richtlinie und der Online-SatCab-Richtlinie

9.8.2019
Stellungnahme der ARD zum aktuellen Diskussionsentwurf für einen Medienstaatsvertrag, Anschreiben
--> Synopse

2.7.2019
Gemeinsame Vergütungsregeln Drehbuch mit dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage (VDB) für fiktionale Auftragsproduktionen

26.6.2019
Gemeinsame Vergütungsregeln Drehbuch mit dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) für fiktionale Auftragsproduktionen

24.4.2019
Stellungnahme von ARD und ZDF zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes

2.4.2019
Stellungnahme der ARD zum überarbeiteten Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (6. TKG-ÄndG): Interoperabilität von Hörfunkempfangsgeräten
--> Stellungnahme vom 5.2.2020 zum ersten Referentenentwurf

20.2.2019
Zweite Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

5.2.2019
Deutscher Film- und Fernsehsektor warnt vor bedrohlichen Auswirkungen auf Kreation, Finanzierung und Vertrieb von Filmen und audiovisuellen Produktionen (durch die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)

7.12.2018
funk-Bericht (Zeitraum 1.10.2016 - 30.09.2018)

11.10.2018
Stellungnahme von ARD und ZDF zum Konsultationsentwuf der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den "Festlegungen und Regeln im Einzelnen (Vergaberegeln) über die Festlegungen und Regelungen für die Durchführung des Verfahrens (Auktionsregeln) zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz"

10.10.2018
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

28.9.2018
Stellungnahme der ARD zum Diskussionsentwurf eines Medienstaatsvertrags zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre "Medienstaatsvertrag"

26.9.2018
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen COM (2018) 225

11.9.2018
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle über die Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln für das Gewerk "Regie" im Bereich von fiktionalen Auftragsproduktionen

September 2018
Jugendmedienschutz Leitfaden von ARD und ZDF

24.8.2018
Positionspapier von ARD und DLR zur Anpassung des TKG zur Regulierung des terrestrischen Sendernetzbetriebs

18.5.2018
Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

23.2.2018
Stellungnahme der ARD im Rahmen der Anhörung der Monopolkommission zur Vorbereitung des XXII. Hauptgutachtens. Fragebogen zur Wettbewerbssituation im Bereich audiovisueller Medien

4.10.2017
Bericht der ARD an die Länder: "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter"
--> Zusammenfassung des Berichts
--> Anlagen zum Bericht

September 2017
Der ökonomische Nutzen der ARD in Deutschland. Herausarbeitung der quantifizierbaren und nicht-quantifizierbaren volkswirtschaftlichen Effekte der ARD
--> Auszug: Management Summary

12.7.2017 
Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Rahmen der Online-Konsultation zum Regelungsvorschlag für eine Betrauungslösung i.S.v. Art. 106 Abs. 2 AEUV im Rundfunkstaatsvertrag

5.7.2017
Wettbewerbssituation im Online-Informationsmarkt in Deutschland. Reichweiten und Marktanteile. Gutachten im Auftrag der ARD

Juli 2017
Stellungnahme zur Fortentwicklung des Telemedienauftrags

Juni 2017
Paul Kirchhof: Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

2.5.2017
Fragen und Antworten zur Anmeldung des Finanzbedarfs der ARD zum 21. KEF-Bericht

22.2.2017
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer konvergenten Medienwelt. Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin im Auftrag der ARD

20.2.2017
Gemeinsame Erklärung zur technologieneutralen Rechteklärung für die Weitersendung von TV- und Hörfunksendungen

13.2.2017
Gender und Fernsehfilm - Eine Studie im Auftrag von ARD und ZDF

November 2016
Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien
--> Auszug: Management Summary

28.10.2016
Stellungnahme von ARD und ZDF gegenüber dem BMJV zur Reform des europäischen Urheberrechts

9.9.2016
Gemeinsame Stellungnahme des Medienbündnisses zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

September 2016
Leitlinien zum Datenschutz in den Telemedien- und Social-Media-Angeboten der Rundfunkanstalten

31.8.2016
Stellungnahme von ARD, ZDF und DLR zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

20.6.2016
Positionspapier von ARD und ZDF zur Änderungsrichtlinie zur AVMD-Richtlinie

16.6.2016
Stellungnahme der ARD zum Bericht der Bund-Länder-Kommission

6.6.2016
Stellungnahme von ARD und ZDF zum Regierungsentwurf und zur Reform des Urhebervertragsrechts

7.4.2016
Stellungnahme von ARD und ZDF zur Weiterentwicklung der AVMD-Richtlinie

Falls Sie Interesse an Stellungnahmen der ARD zu Themen vor 2016 haben, wenden Sie sich bitte an das ARD-Generalsekretariat (kontakt@ard-gs.de).

25.3.2024