Südwestrundfunk (SWR)

Vor allem der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk vom 31. 5. 1997. Danach ist der SWR »zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz« errichtet. Er hat in seinen Sendungen »einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben«.

»Sein Programm«, heißt es weiter, »soll der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders zu entsprechen.«

Welche Programme der SWR veranstaltet, ist im Staatsvertrag konkret aufgelistet; die Veranstaltung weiterer Programme ist »auf der Grundlage besonderer staatsvertraglicher Vereinbarung zulässig«. In den Programmgrundsätzen heißt es einleitend: »Der SWR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland.«

Jeweils zwei »Landeshörfunkprogramme« für die beteiligten Bundesländer (SWR1 Baden-Württemberg, SWR4 Baden-Württemberg, SWR1 Rheinland-Pfalz, SWR4 Rheinland-Pfalz), zwei weitere Radioprogramme für das gesamte Sendegebiet (SWR2, SWR3), das digitale Informationsradio SWRinfo, das multimediale Jugendangebot DASDING, das SWR Fernsehen unter dem Motto »Am besten Südwesten« für die Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in dessen gemeinsames Mantelprogramm auch das SR Fernsehen eingebunden ist, ein eigener Videotext-Dienst (SWR Text), ein 18,1-Prozent-Anteil an dem ARD-Gemeinschaftsprogramm Erstes Deutsches Fernsehen, Beteiligungen an den Satellitenprogrammen 3sat, ARTE, KiKA und PHOENIX sowie an ARD Digital, Beteiligung am Deutschlandradio, eigene Online-Angebote unter SWR.de.

Wichtigstes Aufsichtsgremium ist der Rundfunkrat, der die Interessen der Allgemeinheit vertritt. Er hat 74 Mitglieder, 23 aus Rheinland-Pfalz, 51 aus Baden-Württemberg. Der Kreis der entsendungsberechtigten Organisationen, darunter die Landtage und die Landesregierungen, ist im Staatsvertrag festgelegt. Das zweite Kontrollgremium, der vorwiegend mit ökonomischen Befugnissen ausgestattete Verwaltungsrat, besteht aus 15 Mitgliedern, 11 aus Baden-Württemberg und 4 aus Rheinland-Pfalz, darunter auch Regierungs- und Parlamentsvertreter. Aus den dem jeweiligen Land zuzuordnenden Mitgliedern des Rundfunk- und des Verwaltungsrats werden bei den Landessendern des SWR in Stuttgart und Mainz Landesrundfunkräte gebildet, die in Bezug auf die Landesprogramme – soweit diese vom Direktor des jeweiligen Landessenders verantwortet werden – »an die Stelle des Rundfunkrats« treten.

Den SWR leitet ein von Rundfunk- und Verwaltungsrat in gemeinsamer Sitzung für fünf Jahre gewählter Intendant. Er trägt die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung. Die Anstalt gliedert sich in Programmdirektionen für Kultur und Information, angesiedelt in Baden-Baden, die genannten Landessender in Mainz und Stuttgart, ein Justiziariat in Mainz, eine Verwaltungsdirektion in Stuttgart sowie eine Direktion Technik und Produktion in Baden-Baden. Die Landessenderdirektoren und die übrigen Direktoren bilden gemeinsam mit dem Intendanten die im Staatsvertrag ausdrücklich vorgesehene Geschäftsleitung. Der SWR hat insgesamt 3.523 Planstellen im Haushaltsplan 2017 ausgewiesen.

Funkhäuser in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz, Studios in Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Tübingen, Ulm, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier sowie in Bonn und im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin, Korrespondenten- und Regionalbüros in 22 weiteren Städten des Sendegebiets. Am Auslandskorrespondentennetz der ARD ist der SWR vor allem mit Korrespondenten in Brüssel, Buenos Aires, Genf, Istanbul, Johannesburg, Kairo, London, Mexico-City, Paris, Straßburg und Washington beteiligt. Die Federführung für den Korrespondentenplatz in Shanghai wechselt zwischen SWR und MDR. Die Anstalt verfügt über fünf eigene Klangkörper: das Radio-Sinfonieorchester Stuttgart des SWR, das SWR Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg, das SWR Vokalensemble Stuttgart, die gemeinsam mit dem SR unterhaltene Deutsche Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern und die SWR Big Band.

Für die Verbreitung seiner Programme nutzt der SWR sowohl terrestrische Sendernetze als auch Satelliten und Kabelnetze sowie partiell das Internet. Die Hörfunksender und ein Teil der DVB-T-Sender für das Fernsehen gehören ihm selbst, werden von ihm unterhalten und ausgebaut. Für die übrige terrestrische Programmverbreitung bzw. die (ergänzende) Ausstrahlung via Satellit greift er auf Verbreitungskapazitäten der Telekom bzw. privater Satellitenunternehmen zurück.

2015 erzielte der SWR Erträge in Höhe von rund 1.170 Mio Euro, davon knapp 1.030 Mio Euro aus Rundfunkbeiträgen. Weitere wichtige Einnahmequellen: Rundfunkwerbung und Erträge aus Koproduktionen, Kofinanzierungen, Programmverwertungen etc. Werbung gibt es beim SWR in fünf Hörfunkprogrammen und werktags vor 20.00 Uhr im Ersten Fernsehprogramm. Mit deren Veranstaltung ist eine Tochtergesellschaft beauftragt (SWR Media Services GmbH).