Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ...

Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (der EG)

rechtsverbindliche Erklärung im Rahmen der Revision des EG-Vertrags durch den Vertrag von Amsterdam 1997. Das Protokoll Nr. 9 ist die erste ausdrückliche Erwähnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Recht der Europäischen Gemeinschaft. Es betont dessen unmittelbare Bedeutung für die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse jeder Gesellschaft und für die Gewährleistung von Medienvielfalt und stellt klar, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren und auszugestalten und ihn im Rahmen seines öffentlichen Auftrags zu finanzieren.

Bekräftigt und verstärkt wurde es Ende 1998 durch eine Resolution des Kulturministerrats, die darüber hinaus eine gleichberechtigte Teilnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an neuen Techniken und Diensten fordert.

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